Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Falls in Ihrem Impressum noch ein Hinweis oder Link zu dieser Plattform steht, muss dieser entfernt werden.

 

Hintergrund:

Die gesetzliche Pflicht zur Verlinkung besteht nicht mehr.
Ein veralteter Hinweis kann als irreführend gelten und Abmahnungen nach sich ziehen.
Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten müssen im Impressum (und ggf. in den AGB) angeben, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet sind.
So sollte der Abschnitt jetzt aussehen, wenn Sie keine Teilnahme an einer nationalen Schlichtungsstelle anbieten:

Verbraucherstreitbeilegung
Stand: August 2025
Wir sind gemäß § 36 VSBG nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

So sollte der Abschnitt jetzt aussehen, wenn Sie die Teilnahme an einer nationalen Schlichtungsstelle anbieten:

Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Wichtig

Dies ist keine Rechtsberatung und kann auch keine ersetzen. Ggfs fragen Sie Ihren Rechtsberater, ob sie zur Teilnahme am Streitbeilegunsverfahren verpflichtet sind oder nicht.